Vor wenigen Tagen wurde in Iran ein Prozess in Gang gesetzt, an dessen Ende die Destabilisierung des Landes stehen kann, in dem die einzige vom Volk angestrebte und durchgeführte Revolution des 20.Jahrhunderts stattfand. Es ist mutig, dies zu heute zu schreiben, aber ebenso ist es feige es nicht zu tun. Bleiben wir objektive Menschen, wenn es um Geschichte und Politik geht.
Der mediale Fokus lag in den vergangenen Wochen auf den Präsidentschaftswahlen in Iran, wie nie zuvor. Kaum verwunderlich, denn weite Teile der Welt wünschten sich die Abwahl des Amtsinhabers Mahmoud Ahmadinedjad. Es sah, wenn man dem von den Medien vermittelten Stimmungsbild Glauben schenken wollte, gut aus. Der Mitbewerber Mir Hossein Mussawi war von 1981 bis 1989 Premierminister der islamischen Republik und schien sich nach seinem Rückzug aus der Politik, vom Hardliner zum reformorientierten Konservativen gewandelt zu haben. Die Partizipationsfront des islamischen Iran - das Sammelbecken der Reformer - gab eine Wahlempfehlung zu Gunsten Mussawis aus.
Es ist ein Makel der Menschen und der Medien, dass sie das kleinere Übel häufig vorbehaltlos mit einem Eifer unterstützen, der an Religiösität erinnert. Mussawi, als der iranische Barack Obama? Nur hat der iranische Kandidat, der sich als Anwalt der Masse ausgab, eben jene Masse nicht hinter sich geeint. Weder er, noch seine Anhänger können das glauben. Demokratie ist eben unberechenbar und keine Glaubensfrage - zum Glück.
62,6 Prozent der Iraner haben Ahmadinejad im Amt bestätigt. 33,7 Prozent wählten Mussawi und nur 3% gaben ihre Stimme den Kandidaten Mehdi Karroubi oder Mohsen Rezai. Das ganze bei einer Wahlbeteiligung von knapp 85%. Am europäischen Demokratieverdruss leiden die Iraner jedenfalls nicht. Doch diese Zahlen werden angezweifelt. Sowohl von den westlichen Medien, der iranischen Opposition - die sich nunmehr aus Mussawi und seinen Gefolgsleuten zusammensetzt - und von den erklärten Feinden des iranischen Präsidenten. Sagen wir es mal salopp: würde ich genauso machen! Eine Wahl zu verlieren ist übel, wenn man sich schon im Vorfeld als Sieger und "Befreier" sieht. Die "grüne Bewegung" ist im demokratischen Prozess gescheitert und spielt jetzt beleidigte Leberwurst.
Es zeugt von zutiefst undemokratischem Verhalten, wenn man Wahlen als gefälscht und manipuliert bezeichnet, ohne eklatante Verstöße gegen geltendes Recht zu entlarven, sowie Beweise für die eigenen Hypothesen vorzubringen. Das jene, die seit vier Jahren, den mutmaßlichen Schurken Ahmadinejad verteufeln, nun Spalier stehen und Mussawis Weg mit Rosenblüten schmücken, ist ein logischer Nebeneffekt. Der Kandidat und seine Unterstützer müssen erklären, was 2009 anders lief als 2005. Sie müssen ihre Anhänger dazu aufrufen, die Ruhe zu bewahren und ihre Machtansprüche hinter die Interessen des ganzen Landes stellen. Alles andere hätte schlimmste Folgen für Iran und die gesamte Region.
Sollte es ein Interesse der USA und ihrer Allierten geben, für einen Umsturz in Iran zu sorgen, dann ist jetzt die Zeit der Praxis gekommen. Man darf sich sicher sein, dass es Planspiele im Pentagon gab und sich einige Politiker, sowie weite Teile des Geldadels heute die Hände reiben. Seit vielen Monaten ist Iran teilweise zu Recht, teilweise zu Unrecht im Fadenkreuz der internationalen Gemeinschaft. Es ist klar, dass man als freiheitlicher Mensch nicht tolerieren kann, wenn der Präsident des Iran den Holocaust in Frage stellt, doch impliziert dies nicht, dass er für die iranische Bevölkerung unwählbar wurde und Mussawi gewinnen musste. Ein Konsens der Menschen in Iran ist: Keine Fremdbestimmung, nie wieder! Die "grüne Bewegung" will keinen Schritt in die Zeit vor 1979. Ahmadinejad und der Shah werden gleichgesetzt, die USA sind nicht Everbody's Darling und man will auch nicht um jeden Preis Coca Cola und Ralph Lauren. Es war klar: Eine militärische Operation gegen Iran würde ein Desaster werden. Das Volk würde sich nicht einspannen lassen - Iran ist eben nicht Irak.
Die aktuelle Entwicklung bietet Spielraum für völlig neue Maßnahmen. Sogenannte "Covert Operations" im Windschatten ziviler Unruhen, die durch Einfluss von Außen befeuert werden können. Ob Exiliraner aus dem Pahlavi-Lager oder der Volksmudschedin, sunnitische Gegenspieler des stärksten Players in der Region oder Staaten die den westlichen Wertekanon ohne Kompromisse exportieren wollen - die Liste derer, die in diesen Tagen politische Morgenluft schnuppern, kann noch fortgeführt werden.
Die Folgen einer Destabilisierung des Iran, sind nicht vorhersehbar. Hypothesen anzustellen nicht konstruktiv. Doch "Stopp" zu schreien, wenn die Wahrheit im Namen einer falschen Freiheit stirbt, ist eine bürgerliche Pflicht. Sobald in Zeitungen und Magazinen suggeriert wurd, dass heute Menschen in Iran demonstrieren, die seit 30 Jahren massiv unterdrückt werden, ist die Wahrheit gestorben. Es gab 1979 keinen Militärputsch, keinen Regime Change und keinen Bürgerkrieg. Es war eine verhältnismäßig friedliche Revolution von der Straße - dies muss man dem Land zugestehen. Weiterhin hat sich die Gesellschaft in dreissig Jahren immer weiter liberalisiert. Aus eigenen Anstrengungen heraus, ist eine vom Volk gewollte Republik erwachsen geworden. Gestern haben laut Medienberichten in Teheran zehntausende Anhänger den Sieg des neuen und alten Präsidenten gefeiert, während verschiedene Quellen von gerade mal ein paar Hundert Oppositionellen schrieben, die mit Gewalt ihre "Reformen" erzwingen wollen. Hoffen wir, dass dieses Verständnis von Demokraie, nie mehr, nirgendwo toleriert wird.
6/15/2009
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